Es gibt Hinweise auf eine anstehende Kartellklage gegen Google in der EU, wenn man einem Bericht des Wall Street Journal glauben darf. Laut diesem Bericht hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die nötigen Schritte zur Klageerhebung eingeleitet. Doch auch eine Einigung mit Google ist noch möglich.
Die Europäische Kommission hat Unternehmen, die zuvor in vertraulicher Weise Beschwerden gegen Google eingereicht hatten, um Erlaubnis gebeten, diese Beschwerden zu veröffentlichen, wie es im Wall Street Journal heißt. Darunter seien Unternehmen aus den Branchen Shopping und Reisen sowie lokale Unternehmen. Experten deuteten dies als ein starkes Signal für eine baldige Klageerhebung. Google hingegen bestreite jedwedes wettbewerbswidrige Verhalten.
Die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe dem Bericht nach mehrmals erwähnt, sie bevorzuge die Rechtssicherheit, die sich aus einer formalen Klage ergebe, gegenüber erzielten Vereinbarungen. Ein Anwalt eines Google-Rivalen sagt in dem Bericht, der Umstand, dass die Kommission sich um die Vervollständigung der Informationen innerhalb kurzer Fristen bemühe, zeige, dass sie sich auf den letzten Metern auf dem Weg zur Erstellung einer Anschuldigungsschrift befinde.
Eine Einigung mit Google ist jedoch nach wie vor möglich, wenngleich sie unter den genannten Bedingungen eher unwahrscheinlich sein dürfte. Gegenüber der aktuellen Situation hatte Vestagers Vorgänger im Amt des EU-Wettbewerbskommissars, Joaquín Almunia, sich stark um eine Einigung mit Google bemüht. Diese kam jedoch wegen des Widerstands aus verschiedenen Richtungen nicht zum Tragen.
Sollte die Kommission eine Strafe gegen Google verhängen, könnte das für das Unternehmen teuer werden. Der Bericht spricht von bis zu zehn Prozent des jährlichen Unternehmenserlöses, was in die Milliarden gehen würde. Google steht dann der Weg vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg offen. Die Erfolgsaussichten für eine Rücknahme einer möglichen Strafe sind jedoch ungewiss.
Ein möglicher Grund für das vermeintliche Vorantreiben der Maßnahmen gegen Google könnte in einem kürzlich öffentlich gewordenen Untersuchungsbericht der amerikanischen Federal trade Commission (FTC) bestehen. Darin werden schwere Vorwürfe gegen Google erhoben. So habe Google unter anderem seine Suche angepasst, um eigenen Diensten den Vorzug gegenüber Konkurrenzangeboten zu geben.
Erschwerend kommt hinzu, dass Google in Europa noch einen deutlich größeren Marktanteil besitzt als in den USA. In Europa liegt dieser Marktanteil je nach Quelle bei 90 Prozent und mehr. In den USA besitzen dagegen auch die Konkurrenten Bing und Yahoo nennenswerte Marktanteile.
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