Gericht; Google haftet für falsche Informationen in AI Overviews. Damit sind KI-Antworten keine bloßen Suchergebnisse.

Das Landgericht München I hat Google zur Unterlassung bestimmter Behauptungen in den AI Overviews aufgefordert und im Falle eines Verstoßes mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro gedroht. Das Urteil zeigt: KI-Antworten sind keine reinen Suchergebnisse. Das könnte weitere Konsequenzen nach sich ziehen.

 

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KI kann halluzinieren, also Antworten erfinden und damit falsche Informationen liefern. Das gilt auch für die Google AI Overviews, also die zusammengefassten KI-Antworten in der Suche.

Falsche Informationen an dieser Stelle könnten für Google zu einem Problem werden, was ein aktuelles Urteil aus Deutschland zeigt. In dem vorliegenden Fall vor dem Landgericht München I (26 O 869/26  - Quelle: The Decoder) ging es um einen Rechtsstreit zwischen zwei zusammengehörigen Unternehmen (einem Verlagshaus nebst Tochterunternehmen) als Klägerinnen und Google als Beklagte.

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Der Konflikt entzündete sich an bestimmten Behauptungen, die per KI generiert und in den Suchergebnissen der Beklagten als AI Overviews prominent angezeigt wurden. Wenn Nutzer nach dem Firmennamen der Klägerinnen in Kombination mit Begriffen wie „Betrugsmasche“ suchten, erstellte die KI eigenständige Texteauswertungen. In diesen Texten wurde behauptet, die Klägerinnen seien für unseriöse Geschäftspraktiken und Betrugsmaschen bekannt, würden Kunden in „Abo-Fallen“ locken, schriftliche Anfragen ignorieren und mit bestimmten anderen dubiosen Unternehmen in Verbindung stehen. 

Die Klägerinnen sahen in diesen falschen Darstellungen eine Verletzung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts. Google wehrte sich mit dem Argument, man stelle lediglich automatisiert Informationen von Webseiten Dritter dar, mache sich diese nicht zu eigen und hafte daher als bloße Vermittlerin erst, wenn sie auf eine offenkundige Rechtsverletzung hingewiesen werde.

Das Landgericht München I gab der Klage überwiegend statt und verurteilte Google zur Unterlassung der meisten beanstandeten Behauptungen bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft.

Ai Overviews gehen über das bloße Verlinken von Suchergebnissen hinaus

Das Urteil ist besonders interessant, weil das Gericht entschied, dass Google in diesem Fall als unmittelbare Störerin haftet. Das Gericht begründete dies damit, dass die AI Overviews weit über das bloße Verlinken von Suchergebnissen hinausgingen. Die KI erstelle durch das Zusammenfassen, eigene Strukturieren und Verknüpfen der Informationen eigenständige neue Aussagen, die in den zugrunde liegenden Quellen teilweise gar nicht in dieser Form enthalten waren. Weil Google diese KI-Funktion selbst anbietet und die Algorithmen kontrolliert, muss es sich die generierten Inhalte als eigene Äußerungen zurechnen lassen. Google kann sich daher nicht auf die üblichen Haftungsprivilegien für Hostprovider oder klassische Suchmaschinen (etwa nach dem Digital Services Act / DSA) berufen. In der Abwägung der Rechte überwog der Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts der Klägerinnen vor den falschen, geschäftsschädigenden Behauptungen das Interesse der Beklagten auf Meinungsfreiheit und geschäftliche Betätigung.

Ein geringer Teil der Klage wurde jedoch abgewiesen. So darf Google beispielsweise weiterhin behaupten, dass die Klägerinnen mit einem Inkassounternehmen zusammenarbeiten, weil die Klägerinnen die Unwahrheit dieser spezifischen Tatsachenbehauptung vor Gericht nicht ausreichend glaubhaft machen konnten. Die Kosten des Rechtsstreits wurden aufgrund des weitgehenden Unterliegens zu 80 Prozent Google auferlegt.

Was bedeutet das für die Suche?

Sollte sich die vom Gericht vertretene Meinung durchsetzen, so hat Google ein Problem: Es muss entweder sicherstellen, dass die in den AI Overviews und im AI Mode gelieferten Ergebnisse korrekt sind, oder versuchen, die Verantwortung von sich zu weisen. Eine Möglichkeit wäre eine engere Bindung der KI-Antworten an verlinkte Quellen und damit eine stärkere Präsenz von externen Websites in den AI Overviews.

Die Frage ist auch, inwieweit sich das Urteil auf andere KI-Systeme wie zum Beispiel ChatGPT oder Claude übertragen lässt. Obwohl die zugrundeliegenden Modelle immer leistungsfähiger werden, sind Fehler nach wie vor möglich.