Das umstrittene Leistungsschutzrecht wird kommen - das steht nun fest. Der Grund dafür ist, dass eine Mehrheit im Bundesrat zu dem Zweck, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, nicht zustande kommt. Dies liegt ausgerechnet an NRW, das von einer rot-grünen Koalition regiert wird.